Stadtvertretung verabschiedet Haushalt 2005
Die Kommunalaufsicht verlangte für den Haushalt 2005 ausrücklich die Erstellung eines Haushaltsicherungskonzeptes. Diese wurde bisher von den Stadtvertretern nicht beschlossen. Obwohl diese Tatsache allen Stadtvertretern bekannt ist, wurde in einer namentlichen Abstimmung - gegen die Stimmen der CDU - der Haushalt verabschiedet.
Die CDU-Fraktion wird rechtliche Bedenken bei der Kommunalaufsicht anmelden |